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Satzung

Tr�ger der �kostation Freiburg ist BUND Regionalverband S�dlicher Oberrhein - Aktion Umweltschutz e.V. mit Sitz in Freiburg. Die Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung vom 28.06.02 beschlossen.

�1 Name, Sitz, Bereich und Gesch�ftsjahr
�2 Gemeinn�tzigkeit und Zweck des Vereins
�3 Mittelverwendung
�4 Unabh�ngigkeit
�5 Mitglieder des Vereins
�6 Organe des Vereins
�7 Regionalversammlung
�8 Der Vorstand
�9 Kreis- und Ortsgruppen
�10 Allgemeine Bestimmungen

Satzung des BUND-Regionalverbandes S�dlicher Oberrhein - Aktion Umweltschutz - e.V.

Name, Sitz, Bereich und Gesch�ftsjahr

1. Der BUND-Regionalverband S�dlicher Oberrhein - Aktion Umweltschutz - e.V. ist ein eingetragener Verein, mit Sitz in Freiburg im Breisgau.
2. Der Verein ist zugleich Regionalverband S�dlicher Oberrhein des Landesverbandes Baden-W�rttemberg im Bund f�r Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).Zur Region geh�ren der Stadtkreis Freiburg sowie die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen und der Ortenaukreis.
3. Gesch�ftsjahr ist das Kalenderjahr.

Gemeinn�tzigkeit und Zweck des Vereins

1. Der BUND-Regionalverband S�dlicher Oberrhein � Aktion Umweltschutz e.V. verfolgt als solcher ausschlie�lich und unmittelbar gemeinn�tzige Zwecke im Sinne des Abschnitts �Steuerbeg�nstigte Zwecke� der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos t�tig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2. Zweck des Vereins ist die F�rderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie die F�rderung des Umweltschutzes insbesondere durch:
   • die F�rderung ressourcenschonenden, umweltvertr�glichen Lebens und nachhaltigen Wirtschaftens im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung, zum Wohle des Menschen und der Natur,
   • die F�rderung des Umweltschutzes, insbesondere des Klimaschutzes und des Schutzes vor radioaktiver Strahlung,
   • die F�rderung der Umweltbildung, Umweltp�dagogik und Bildung f�r Nachhaltigkeit,
   • die F�rderung der Erhaltung der biologischen Vielfalt,
   • die F�rderung des Verbraucherschutzes und der Verbraucherberatung,
   • die F�rderung der Kulturlandschaft und der Denkmalpflege,
   • die Bewahrung des Friedens,
   • die Verhinderung der Gefahren, die von einem Mi�brauch der Gentechnik ausgehen und
   • die Verhinderung ungez�gelten Fl�chenverbrauchs, schwerpunktm��ig im Dreyeckland.
   
   
3. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
   • �ffentlichkeits- und Medienarbeit des Vereins,
   • aktive Unterst�tzung und Beratung der Umwelt- und Naturschutzarbeit der BUND-Untergliederungenund BUND-Mitglieder in der Region,
   • Finanzierung und Durchf�hrung von Ma�nahmen zur Umweltbildung und der Jugendumweltbildung, insbesondere auch durch die Tr�gerschaft der BUND-�kostation,
   • die Erstellung und F�rderung von Ver�ffentlichungen und Untersuchungen auf den Gebieten des Natur- und Umweltschutzes, auch im Internet,
   • die Erarbeitung und die Mitwirkung bei Stellungnahmen zu Planungen, soweit sie die Belange des Umwelt- und Naturschutzes ber�hren, insbesondere auch im Rahmen des � 58 BNatSchG,
   • Lobbyarbeit und Mitwirkung an der politischen Willensbildung,
   • die aktive Mitarbeit bei der grenz�berschreitenden Zusammenarbeit von Menschen und Umweltorganisationen in Sachen Umwelt- und Naturschutz in der Region,
   • die F�rderung des Naturschutzes, insbesondere durch Arten-, Biotop- und Tierschutz sowie durch Landschaftspflegema�nahmen in der Region,
   • Umweltberatung f�r alle B�rgerInnen durch die BUND-Gesch�ftsstelle und die �kostation.

Mittelverwendung

Die Mittel des Vereins d�rfen nur f�r satzungsgem��e Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in Ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Eine Gewinnaussch�ttung erfolgt nicht. R�cklagen d�rfen nur zur Erf�llung des Satzungszweckes des Vereins nach � 58 Nr. 6 und 7 der Abgabenordnung gebildet und verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverh�ltnism��ig hohe Verg�tungen beg�nstigt werden.

Unabh�ngigkeit

Der BUND-Regionalverband S�dlicher Oberrhein - Aktion Umweltschutz - e.V. ist parteipolitisch neutral und �berkonfessionell.

Mitglieder des Vereins

1. Alle BUND-Mitglieder in der Region S�dlicher Oberrhein sind gleichzeitig Mitglieder des BUND-Regionalverbandes S�dlicher Oberrhein - Aktion Umweltschutz -. e.V.
2. Mitglieder k�nnen nat�rliche und juristische Personen werden.
3. Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Die Aufnahme ist erfolgt, wenn der Vorstand desBUND-Landesverbands Baden-W�rttemberg e.V. des Bundes f�r Umwelt und Naturschutz Deutschland den Antrag nicht innerhalb von zw�lf Wochen ab Eingang bei der Gesch�ftsstelle des Landesverbandes ablehnt. Der Antrag einer Person mit Hauptwohnsitz in Baden-W�rttemberg auf Aufnahme als Mitglied in den Bund f�r Umwelt und Naturschutz Deutschland gilt zugleich als Aufnahmeantrag in den Landesverband, wenn sie die Mitgliedschaft im Landesverband nicht ausdr�cklich ausschlie�t. Auch ein Eintritt nur in den Landesverband ist m�glich.
4. Der Mitgliedsbeitrag wird durch den Bund f�r Umwelt und Naturschutz Deutschland festgesetzt.Der Landesverband kann f�r die Mitglieder, die nicht Mitglieder des Bundesverbandes des Bundes f�r Umwelt und Naturschutz Deutschland sind, eine abweichende Regelung treffen. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei. Der Mitgliedsbeitrag wird im voraus zu Beginn eines jeden Kalenderjahres zur Zahlung f�llig. Die laufenden Beitr�ge k�nnen durch eine einmalige Zahlung eines mit dem Vorstand des BUND-Landesverbands Baden-W�rttemberg e.V. zu vereinbarenden Beitrages abgel�st werden. In H�rtef�llen kann der Vorstand des BUND-Landesverbands Baden-W�rttemberg e.V. auf schriftlichen Antrag den Beitrag erlassen.
5. Die Rechte aus der Mitgliedschaft ruhen nach einj�hrigem Zahlungsverzug. Mitglieder, die ihrenBeitrag zwei Jahre schuldig bleiben, k�nnen vom Vorstand aus der Mitgliederliste gestrichen werden. Die Rechte und Pflichten eines Mitgliedes ruhen f�r die Dauer seines Einsatzes als Zivildienstleistender beim Landesverband oder beim Regionalverband.
6. Ein Mitglied kann jederzeit schriftlich seinen Austritt erkl�ren. Die Mitgliedschaft endet au�erdemdurch Streichung aus der Mitgliederliste, Ausschluss, Tod oder � mit Ausnahme der Regelung in � 9 Abs. 3 � durch Fortzug aus Baden W�rttemberg.
7. Der Vorstand des BUND-Landesverbands Baden-W�rttemberg e.V. kann Mitglieder, die sich vereinssch�digend verhalten oder die gr�blich gegen die Ziele des Landesverbandes versto�en, nach vorheriger Anh�rung ausschlie�en. Das Mitglied kann gegen den Ausschlu� binnen eines Monats nach Empfang des Ausschlu�bescheides schriftlich Beschwerde zur Delegiertenversammlung des BUND-Landesverbands Baden-W�rttemberg e.V. einlegen. Der Vorgang wird auf der n�chsten ordentlichen Delegiertenversammlung des BUND-Landesverbands Baden-W�rttemberg e.V. von einem Mitglied des Vorstandes zur Beschlussfassung vorgetragen. W�hrend des Beschwerdeverfahrens ruhen die Rechte aus der Mitgliedschaft.

Organe des Vereins

Organe des BUND Regionalverbandes S�dlicher Oberrhein � Aktion Umweltschutz � e.V. sind die Regionalversammlung und der Regionalvorstand.

Regionalversammlung

1. Zu den Aufgaben der Regionalversammlung geh�ren u. a. die Wahl des Vorstandes und der Landesdelegierten, die Abberufung des Vorstandes und der Landesdelegierten aus wichtigem Grund, die Wahl von mindestens zwei Kassenpr�fern/innen, die Entgegennahme der Berichte von Vorstand, des/der Gesch�ftsf�hrers/erin und Kassenpr�fern/innen, die Schlichtung von Streitigkeiten, innerhalb des Vorstandes oder zwischen Vorstand und hauptamtlich Besch�ftigten und die Entlastung des Vorstandes.
2. Die Regionalversammlung w�hlt jeweils auf drei Jahre die Landesdelegierten entsprechend � 5 der Landessatzung.
3. Wiederwahl ist zul�ssig. F�llt ein Vorstandsmitglied oder ein Landesdelegierter dauerhaft aus, w�hlt die Regionalversammlung nach.
4. Die Regionalversammlung wird mit einer Frist von drei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladung erfolgt durch Ank�ndigung in der Mitgliederzeitschrift oder durch schriftliche Einladung. Eine Regionalversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Antr�ge zur Regionalversammlung m�ssen sp�testens zehn Tage vor der Versammlung beim Vorstand vorliegen.
5. Eine au�erordentliche Regionalversammlung ist binnen acht Wochen einzuberufen, wenn es 10% der Mitglieder schriftlich mit Angabe des entsprechenden Grundes sowie einer Beschlussvorlage verlangt oder der Regionalvorstand mit Mehrheit einen entsprechenden Beschluss fasst.
6. Wahlen erfolgen offen, es sei denn, dass einer der Anwesenden geheime Abstimmungen verlangt. Beschl�sse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Satzungs�nderungen k�nnen nur mit zwei Drittel der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden bei Satzungs�nderungen als Ablehnung gez�hlt und bleiben bei den �brigen Abstimmungen unbeachtet.
7. Vorstandsmitglieder haben bei Abstimmungen in der Regionalversammlung volles Stimmrecht.
8. Das Protokoll �ber die Regionalversammlung ist vom Vorsitzenden zu unterzeichnen.

Der Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus:
   1. einem gleichberechtigten Team von 3 Vorsitzenden mit Alleinvertretungsbefugnis (Vorstand im Sinne des � 26 BGB; Gesch�fte, die den Wert von 10.000 EUR �bersteigen, bed�rfen der Unterzeichnung durch zwei Vorsitzende)
   2. dem/r Schatzmeister/Schatzmeisterin
   3. bis zu 3 weiteren Mitgliedern (BeisitzerInnen), die direkt von der Regionalversammlung gew�hlt werden, darunter, wenn m�glich, ein(e) VertreterIn der BUND-Jugend
2. F�r den Vorstand sind alle BUND-Mitglieder aus der Region w�hlbar.
3. Die Amtszeit des Vorstandes betr�gt drei Jahre.
4. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtsperiode aus, wird in der darauffolgenden Regionalversammlung f�r den Rest der Amtszeit nachgew�hlt. Der Vorstand h�lt seine Sitzungen nach Bedarf ab. Er bestimmt die Art der Einladung zu der Sitzung und den Ort der Sitzung.
5. Die Vorstandsmitglieder sind unabh�ngig vom Vertretungsrecht der Vorsitzenden gleichberechtigt bez�glich des Einbringens von Beratungspunkten und innerhalb der Abstimmungen. Der Vorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit. Er ist bei der Anwesenheit von mindestens drei seiner Mitglieder beschlussf�hig. Im �brigen bestimmt der Vorstand neben der Regionalversammlung die Schwerpunkte seiner eigenen Arbeit und die des Regionalverbandes. Der Vorstand regelt au�erdem die Verbandst�tigkeit.

Kreis- und Ortsgruppen

1. Der Regionalverband gliedert sich in Kreis- und Ortsgruppen.
2. Ein Mitglied kann seine Rechte und Pflichten in einer anderen als der Ortsgruppe des Hauptwohnsitzes aus�ben, wenn der Vorstand der anderen Ortsgruppe zustimmt. Damit erlischt die Zugeh�rigkeit zur Ortsgruppe des Hauptwohnsitzes. Die R�ckkehr ist jederzeit durch schriftliche einseitige Erkl�rung gegen�ber dem Vorstand der Ortsgruppe des Hauptwohnsitzes m�glich.
3. Mitglieder, die nicht (mehr) in Baden W�rttemberg wohnen, �ben ihre Rechte /Pflichten entweder am Ort ihres letzten Wohnsitzes in Baden W�rttemberg oder in einer Ortsgruppe ihrer Wahl aus.

Allgemeine Bestimmungen

1. F�r die Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern bedarf es der Zustimmung einer Dreiviertelmehrheit des Vorstandes. Arbeitnehmer des Vereins k�nnen nicht Mitglieder des Vorstandes oder Kassenpr�fer sein.
2. Bei der Aufl�sung des BUND-Regionalverbandes S�dlicher Oberrhein � Aktion Umweltschutz � e.V. oder Wegfall steuerbeg�nstigter Zwecke f�llt sein Verm�gen an den Landesverband, der es ausschlie�lich und unmittelbar f�r gemeinn�tzige Zwecke zu verwenden hat. �Es soll dann ausschlie�lich f�r Aufgaben und Projekte in der Region S�dlicher Oberrhein verwendet werden. Die Aufl�sung des BUND-Regionalverbandes S�dlicher Oberrhein � Aktion Umweltschutz � e.V. kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen au�erordentlichen Regionalversammlung mit 3 / 4 Mehrheit beschlossen werden.�

Beschlossen von der Regionalversammlung am 28.06.02 in der �kostation Freiburg

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