Stuttgarter Zeitung: 17.1.2006
Fr Jugendbegleiter will das Land nur wenig zahlen
Die Kommunen werfen der Regierung ein falsches Spiel vor
Baden-Wrttembergs Regierungschef Oettinger verspricht mehr Bildung und Betreuung. Dabei ist er auf die Mithilfe der Kommunen angewiesen. Doch die beschleicht zunehmend das Gefhl, das Land wolle sie ber den Tisch ziehen.
Der Jugendbegleiter gehrt zum festen Inventar von Gnther Oettingers (CDU) Ganztagesschule. Lebenskluge und fachkundige Brger sollen im Ehrenamt ihre Kenntnisse an die Schler weitergeben. Denkbar sei vieles: Sportangebote, Erste-Hilfe-Kurse, Theater, Tanz, Chor und vieles andere mehr. Dieser freiwillige Einsatz verdiene auch eine gewisse finanzielle Entschdigung - niedrig genug, um Ehrenamt zu bleiben, aber auch hoch genug, um zum Mittun anzuregen.
Die kommunalen Landesverbnde, die auf Initiative Oettingers Anfang November eine Vereinbarung mit der Landesregierung ber den Ausbau der schulischen und vorschulischen Betreuung unterschrieben haben, gehen von einem Entschdigungssatz von etwa sieben Euro pro Stunde aus. Sie verweisen auf vergleichbare Richtstze des Landes, etwa fr das bereits laufende Lehrbeauftragtenprogramm an den Schulen. Die Kommunalverbnde grenzen sich damit deutlich gegen die Sportverbnde ab, die in ersten Modellrechnungen 20 Euro pro Stunde veranschlagt hatten. Genauso verstndnislos reagieren die Kommunalverbnde aber auch auf jene 1,80 Euro, die zuletzt von der Regierung in die Endfassung eines Eckpunktepapiers geschrieben wurden.
Fr Stefan Glser, geschftsfhrendes Vorstandsmitglied des Stdtetages, ist das deutlich zu wenig. "Damit kommen wir nicht weit", sagt Glser. Er hat zusammen mit seinen Kollegen Christian Steger vom Gemeindetag und Eberhard Trumpp vom Landkreistag ein Brief an Oettinger geschrieben, in dem die drei Kommunalverbnde "dringend bitten", von den 1,80 Euro Abstand zu nehmen. Mitte Februar wollen der Regierungschef und die Prsidenten der Kommunalverbnde eine Rahmenvereinbarung zum Jugendbegleiter unterschreiben. Glser sagt, zum gegenwrtigen Zeitpunkt knne er seinem Prsidenten, dem Ulmer Oberbrgermeister Ivo Gnner, "eine Signatur der Vereinbarung nicht empfehlen".
Das Jugendbegleiter-Programm ist so konzipiert, dass die Modellschulen in der vierjhrigen Projektentwicklungsphase mit Landesgeld ein eigenes Budget einrichten, ber das die Schulleitungen in letzter Verantwortung entscheiden und das von den Kommunen verwaltet wird. Eine Aufstockung des Budgets durch die Kommunen wird vom Land gewnscht. Aus dem Kultusministerium verlautet, bei den 1,80 Euro pro Stunde handle es sich lediglich um eine "Rechengre", die zur Ermittlung des Geldbetrags diene, der den Schulen berwiesen werde.
Doch ob "Rechengre" oder nicht, 1,80 Euro pro Stunde bleiben 1,80 Euro. Sollte das Land hart bleiben, mssen die Kommunen draufzahlen, sofern sie sich nicht doch noch ganz verweigern. Oder es bleiben an den Eltern hhere Kosten hngen. Das Land hlt den Schulen ausdrcklich offen, Betreuungsentgelte zu erheben. Eine Alternative wre auch, die Zahl der Modellschulen zu reduzieren. Diese Mglichkeit wurde bereits von Vertretern des Kultusministeriums angesprochen. Sie drfte aber kaum im Interesse von Regierungschef Oettinger sein, der mit dem Ausbau von schulischer und vorschulischer Betreuung in den Wahlkampf geht.
Die Kommunalverbnde sind jedenfalls misstrauisch geworden. Einzelne Ministerien wie das Kultusressort, munkelt man in den kommunalen Reihen, versuchten die Absichten Oettingers zu unterlaufen, um den eigenen Etat zu schonen. Schon bei der Ausschreibung des Projekts "Schulreifes Kind" hatte das Kultusministerium dargelegt, Geld fr zustzliche Sachausstattung und Befrderungskosten seien von den Trgern der vorschulischen Bildung aufzubringen. Das stand eindeutig im Widerspruch zur Vereinbarung der Landesregierung mit den Kommunalverbnden. Die Ausschreibungsunterlagen seien inzwischen "angepasst" worden, sagte gestern ein Sprecher des Kultusministeriums.
Quelle
Stuttagrter zeitung vom 17.1.2006, von Reiner Ruf
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